Wirtschaftsminister Macron zur Reformpolitik: Blockaden lösen, um Frankreich zu modernisieren [fr]

GIF In einem Interview mit der Wochenzeitung Le Journal du Dimanche (12. Oktober 2014) nahm der Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales Emmanuel Macron zu der Umsetzung der Reformen Stellung, Diese seien notwendig, um Frankreich wieder auf den Pfad von mehr Wachstum und Beschäftigung zurückzuführen.

(Auszüge)

Sind die Reformen der Regierung ausreichend?

Das ist der Moment für Frankreich, in die Offensive zu gehen. Europa braucht einen „New Deal“: Frankreich verpflichtet sich, seine Reformen fortzusetzen, sie sogar zu intensivieren; die Europäische Union kündigt einen umfangreichen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft durch Investitionen von 300 Milliarden Euro an. Das wären jährlich ungefähr 10 Milliarden mehr Investitionen in Frankreich. Alle werden davon profitieren, wohingegen heute alle Verlierer sind – das zeigt auch die langsamere Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Aber es liegt in erster Linie bei uns, neue europäische Gegebenheiten zu schaffen. Das muss Frankreichjetzt machen.

Können Sie bestehende Zweifel ausräumen?

Allein dafür bin ich da: Das ist meine Aufgabe, unter der Federführung des Premierministers. Deutschland hat es vorgemacht. Angela Merkel hat das Glück, einen Vorgänger zu haben, der Reformen durchgeführt hat. Wir nicht. Wir wissen, dass die Reformen, die wir machen, bestenfalls in zwei oder drei Jahren Früchte tragen werden und dass sie ihre ganze Wirkung erst in zehn Jahren zeigen werden. Wir machen das für unsere Kinder. Doch unter zwei Bedingungen werden die Reformen sofortige Wirkung zeigen: wenn das Vertrauen der Unternehmer und der Privathaushalte wiederhergestellt und ab 2015 auf europäischem Niveau investiert wird.
Frage: Die Regierung begräbt die LKW-Maut. Können Sie darauf reagieren?
Antwort: Ja. Abstimmung kann viel bewirken. Aber man muss auch Entscheidungen treffen können. Die LKW-Maut abzuschaffen war keine leichte Entscheidung, dennoch war sie unvermeidlich; wir hätten sie schon viel eher angehen sollen, denn diese Maßnahme war nicht geeignet. Wir werden andere Finanzierungsquellen für die Infrastrukturprojekte finden.

Abgesehen von der Senkung der Arbeitskosten ist über viele Gesetzesentwürfe noch nicht abgestimmt worden.

Fragen Sie die Unternehmen, ob sich nichts verändert hat! Viele Reformen sind verabschiedet und auf den Weg gebracht worden: die Steuergutschrift zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, der Pakt für Verantwortung und Solidarität, das Abkommen vom Januar 2013 zur Beschäftigungssicherung. Der Staat, die staatliche Sozial- und Krankenversicherung und die Gebietskörperschaften versuchen unter erheblichen Anstrengungen, die öffentlichen Ausgaben in drei Jahren um 50 Milliarden zu reduzieren. Das ist historisch! Dinge zu verändern birgt immer Risiken. Wir haben sechs Monate, um neue Gegebenheiten für Frankreich und Europa zu schaffen.

Wie werden Sie das anstellen?

Die Lösung liegt in erster Linie bei uns. Man braucht nicht Brüssel, Berlin oder das Ausland zu beschuldigen. Die Lösung liegt in unserer Fähigkeit, uns zu bewegen, das Land zu modernisieren, Blockaden zu lösen, die Wirtschaft zu befreien, denjenigen, die arbeiten, schaffen, produzieren wollen, die Möglichkeit geben, dies wesentlich einfacher zu tun. Das ist der Schlüssel.

Wo sind Ihrer Meinung nach die Blockaden?

Frankreich leidet an drei Krankheiten: Misstrauen, Komplexität, Partikularinteressen. Gegen Misstrauen hilft eineÄnderung der Mentalität. Gegen Komplexität hilft Vereinfachung. Und gegen Partikularinteressen hilft es, das Gespür für das Allgemeinwohl wiederzufinden: Um zu genesen, braucht Frankreich nichts anderes als den Zusammenschluss aller Menschen guten Willens.

Welche Maßnahmen wollen Sie konkret ergreifen?

Der Gesetzesentwurf für Wirtschaft und Beschäftigung wird noch vor Ende des Jahres dem Ministerrat vorgelegt und soll 2015 schnellstmöglich verabschiedet werden. Ich werde in den kommenden Wochen die Eckpunkte vorstellen. Ziel ist es, der Jugend, den Arbeitssuchenden, den Unternehmern und all jenen, die voranschreiten wollen, möglichst viele Chancen zu eröffnen. Ich will die Wirtschaftstätigkeit, die Innovation befreien, die gläserne Decke durchbrechen. Dieses Gesetz soll einen schnellen psychologischen Effekt ausüben, um die Mentalität zu ändern. Um das zu erreichen, beabsichtige ich, ganz konkrete Blockaden zu lösen.

Welche Bereiche wollen sie „befreien“?

Antwort: Viele! Die Fahrerlaubnis, die Vereinfachung der Verfahren im Wohnungsbau oder auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen basierend auf der Grundlage der laufenden Verhandlungen und unter Einhaltung der freien Entscheidung jedes Einzelnen. Autobahnkonzessionen werden ebenfalls betroffen sein. Dieses Gesetz wird nicht nur ein Gesetz zu reglementierten Berufen sein. Seit Jahrzehnten wird darüber gesprochen, jetzt müssen wir diesen Schritt wagen. Wir haben keine Zeit mehr, abzuwarten. (…)

Man kann nicht 25 % Jugendarbeitslosigkeit haben und behaupten, alles läuft gut. (…)

Sie werden also endlich eine Entscheidung über die Sonntags- und Nachtarbeit usw. treffen?

Ja. Man muss sowohl den einen als auch den anderen zuhören und dann für das Allgemeinwohl entscheiden.

Sie sagen nichtszum Rentenalter, zur 35-Stunden-Woche, zum Mindestlohn…
Antwort: Wir sollten es vermeiden, die Themen zu vereinfachen. Die Arbeitszeit kann bereits innerhalb der Branchen verhandelt werden. Was die Renten betrifft, arbeiten viele Franzosen über die legale Altersgrenze hinaus. Seien wir pragmatisch. Unser Land wird vorankommen, indem es sich von obsoleten Regelungen befreit, nicht indem es Rechte einschränkt.

Teilen Sie die Meinung des Premierministers, die Arbeitslosenversicherung überarbeiten?

Es darf weder Tabus noch festgefahrene Positionen geben. Die Arbeitslosenversicherung weist ein Defizit von 4 Milliarden Euro auf; welcher politische Entscheidungsträger kann damit zufrieden sein? Es gab eine Reform, sie ist unzureichend. Man kann es nicht dabei belassen. Es ist Sache der Sozialpartner, die Dinge voranzutreiben. Da der Staat die Finanzierung des Systems garantiert, kann er auch die Initiative ergreifen, wenn die Blockaden zu fest sind. Das Thema wird zu gegebener Zeit wieder aufgegriffen werden.

Letzte Änderung 18/12/2014

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