Wohnraumknappheit: Frankreich fördert Investitionen in den Wohnungsbau [fr]

(c) gouvernement - GIF Auch in Frankreich ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt aufgrund des Bevölkerungswachstums sehr angespannt. Dies betrifft Miet- und Sozialwohnungen, aber auch den Kauf von Eigentumswohnungen in Groß- und Mittelstädten, wobei die Lage im Großraum Paris besonders schwierig ist. Das im Februar 2014 verabschiedete Gesetz zur Mietpreisdämpfung wird deshalb mit Maßnahmen ergänzt, die insbesondere dem Neubau und der energetischen Sanierung einen neuen Schub verleihen sollen. Hiervon verspricht sich die Regierung zudem auch starke Arbeitsmarkteffekte.

Zielmarke ist dabei der Bau von 500.000 Wohnungen im Jahr, so Premierminister Manuel Valls und Wohnungsbauministerin Sylvia Pinel bei der Vorstellung der Maßnahmen (29.8.2014). 2013 waren nur 330.000 Wohnungen fertig gestellt worden.
Grund für die mangelnde Bauaktivität sind neben den stark gestiegenen Baukosten, die immer weiter angestiegene Zahl von Bauvorschriften, das mangelnde Engagement einiger Städten und Gemeinden beim Neubau sowie die Wirtschaftskrise, die es vielen Haushalten schwierig macht, ihren Bau- bzw. Kaufwunsch zu realisieren.
Der 6-Punkteplan der Regierung

Der Regierungsplan umfasst sechs Punkte, die größtenteils schon Anfang September per Dekret umgesetzt worden sind.

- Aktivierung von Bauland

Zur Förderung des Verkaufs von Grundstücken für den Wohnungsbau sind zum 1. September 2014 die Steuern und Abgaben auf den Gewinn beim Verkauf (plus-values) den Regeln für bebauten Grund angeglichen worden. Statt bisher bis zu 30 Jahren ist der Verkauf von Bauland nun schon nach einer Haltefrist von 22 Jahren steuerfrei. Sozialabgaben in Höhe von 15,5% fallen aber weiterhin 30 Jahre lang an. Mit der Maßnahme soll das Zurückhalten von Grundstücken zum Zwecke der Spekulation unattraktiver gemacht werden. Zudem tritt bei Veräußerungen und Schenkungen von Grundstücken bis Ende 2015 ein weiterer Steuerabschlag von 30% in Kraft.
- Förderung des Sozialwohnungsbaus

Der Sozialwohnungsbau wird in besonders engen Wohnungsmärkten stärker gefördert. Für Investoren gibt es ab dem 1. September 2014 Steuervorteile, wenn sie beim Neubau eine Sozialbindung über 6, 9 oder 12 Jahre (bisher waren nur 9 Jahre möglich) eingehen. Zudem dürfen sie jetzt auch diese geförderten Wohnungen an Familienmitglieder vermieten. Weiterhin sollen die Gemeinden durch verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der durch das Städtebaugesetz (SRU) gesetzlich vorgeschrieben Quote von 20% Sozialwohnungen (bis 2025 25%) gezwungen werden. Bei Zuwiderhandlung werden hohe Strafzahlungen der Gemeinden fällig, die wiederum in den Wohnungsbau fließen.

- Förderung von Eigentumsbildung

Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Eigentumsbildung für Haushalte mit geringem Einkommen. Hierzu wird das Instrument der einkommensabhängigen zinslosen Darlehen für Neubauten ausgeweitet. Die maximale Höhe des gewährten Kredits richtet sich nach wohnortabhängigen Kriterien. Sie kann bis zu einem Viertel des Kaufpreises ausmachen, wobei der zinslose Kredit innerhalb von 11 Jahren getilgt werden muss. Statt der 44.000 Wohnungen im Jahr 2013 sollen auf diese Weise ab 2015 80.000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden.

Des Weiteren wird für einkommensschwache Haushalte beim Kauf einer Immobilie in Neubauvierteln in sozialen Brennpunkten nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 5,5% fällig (statt 10% im geförderten Wohnungsbau und 20% im Normalfall).
Zudem wird ein steuerfreier Abschlag von 100.000 € bei der Schenkung einer Neubauwohnung an Kinder bzw. Enkel eingeführt.

- Energetischer Sanierung

Bei der Modernisierung von Häusern und Eigentumswohnungen wird die energetische Sanierung durch diverse Fördermaßnahmen unterstützt.
- Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren

Mit dem Ziel einer Kostenreduzierung und einer Verkürzung der Bauzeiten werden bis zum Ende des Jahres zahlreiche Vorschriften und Genehmigungsverfahren vereinfacht.

- Neujustierung des Gesetzes zum Mieterschutz

Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren und zur schnellen Realisierung von Bauprojekten werden einige Artikel des im Frühjahr verabschiedeten Gesetzes zum Mieterschutz überarbeitet. Hierzu gehört die Aufhebung der generellen Mietpreisbegrenzung in angespannten Märkten. Diese wird nur noch testweise an einigen ausgewählten Standorten (Paris, Lille etc.) weitergeführt. Des Weiteren werden Vorschriften und Vorgaben beim Kauf einer Wohnung vereinfacht und die vom Steuerzahler finanzierte Mietausfallversicherung (Garantie universelle de loyer GUL) wird in Zukunft nur junge Arbeitnehmer und Personen in prekärer Lebenslage absichern.

Letzte Änderung 23/12/2014

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