Zur aktuellen Lage in Libyen [fr]

Paris, den 8. Mai 2019
Gespräch von Staatspräsident Emmanuel Macron mit Fayez Al Sarraj, Vorsitzender des Präsidialrates und Premierminister Libyens

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch, den 08. Mai den libyschen Premierminister Fayez Al Sarraj empfangen.

Der französische Staatspräsident hat der Regierung der nationalen Einheit, mit welcher Frankreich seine Zusammenarbeit fortsetzen wird, erneut die Unterstützung Frankreichs zugesichert. Er hob alle Bemühungen hervor, die Frankreich in den letzten beiden Jahren unternommen hat, um die politischen Akteure Libyens für eine gemeinsame politische Lösung zu gewinnen, die sobald wie möglich zu den von der libyschen Bevölkerung geforderten Wahlen führen soll. Er wiederholte seine Bereitschaft, Libyen bei der Herstellung des Friedens im Rahmen eines politischen Prozesses unter der Federführung der Vereinten Nationen zu helfen.

Die beiden Staatschefs wurden sich einig über die Wichtigkeit, den Dialog mit allen Teilen der libyschen Nation, sowohl im Osten als auch im Süden und Westen, und einschließlich der Zivilgesellschaft, auszuweiten und zu vertiefen.

Der französische Staatspräsident mahnte, dass es keine militärische Lösung für den Libyen-Konflikt gebe, und regte einen bedingungslosen Waffenstillstand an, um der Militäroffensive auf Tripolis ein Ende zu setzen. Er betonte die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen. In diesem Zusammenhang wurde eine Festlegung der Waffenstillstandslinie unter internationaler Aufsicht vorgeschlagen, um deren genauen Umsetzungsrahmen zu bestimmen.

Ebenso wurde vorgeschlagen, in den kommenden Tagen in enger Abstimmung mit der UNO eine Einschätzung des Verhaltens der bewaffneten Gruppen in Libyen vorzunehmen, auch derer, die direkt der Regierung der nationalen Einheit unterstehen. Grundsätzlich wurde erneut die Notwendigkeit bekräftigt, jegliche terroristische Aktivität zu bekämpfen.

Frankreich ist nach wie vor entschlossen, der Vermittlungsarbeit des UN-Sonderbeauftragten seine Unterstützung zukommen zu lassen, sodass die Kampfhandlungen beendet, der Dialog wiederaufgenommen und dem libyschen Volk ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht werden kann.

Letzte Änderung 16/05/2019

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