Cybersicherheit : Pariser Appell vom 12. November 2018 für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace [fr]
Am 12. November richtete Staatspräsident Macron anlässlich des Treffens des Internet Governance Forums (IGF) am Sitz der UNESCO den Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace an die Öffentlichkeit. Diese hochrangige Erklärung zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die Sicherheit im Internet wird bereits von zahlreichen Staaten, aber auch von Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.
Ein Aufruf dazu, gemeinsam auf neuartige Bedrohungen zu reagieren
Der Cyberspace, der in unserem Leben einen immer größeren Platz einnimmt, birgt Möglichkeiten, aber auch neuartige Bedrohungen. Die Zunahme von Cyberkriminalität und böswilligen Aktivitäten können sowohl unsere persönlichen Daten als auch lebenswichtige Infrastrukturen bedrohen.
Um die persönlichen Rechte zu gewährleisten und sie in der virtuellen Welt zu schützen, wie sie es auch in der physischen Welt tun, müssen die Staaten gemeinsam handeln, sich aber auch mit Partnern aus der Wirtschaft, der Forschung und der Zivilgesellschaft zusammentun.
Die Unterstützer des Pariser Appells verpflichten sich demnach zu einer Zusammenarbeit mit folgenden Zielen:
- die Vorbeugung und die Widerstandsfähigkeit angesichts böswilliger Online-Aktivitäten verbessern
- die Zugänglichkeit und die Funktionsfähigkeit des Internets schützen
- gemeinsam Einmischungen in Wahlen vorbeugen
- gemeinsam gegen Missachtung von geistigem Eigentum im Internet vorgehen
- die Verbreitung von Schadsoftware und böswilligen Internet-Technologien verhindern
- die Sicherheit digitaler Produkte und Dienstleistungen sowie die allgemeine „Cyber-Hygiene“ verbessern
- Maßnahmen gegen Cyber-Söldner und offensive Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure ergreifen
- gemeinsam maßgebliche internationale Standards verbessern
Die Paris Digital Week bietet die Möglichkeit zur Begründung einer vielfältigen Partnerschaft
Die Paris Digital Week umfasst drei Großveranstaltungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, die auf die Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands des Ersten Weltkriegs folgen:
den Themenkomplex „Neue Technologien“ des Pariser Friedensforums vom 11. bis 13. November in der Grande Halle de la Villette
das GovTech-Gipfeltreffen zum digitalen Wandel von Staaten und Demokratien am 12. November im Pariser Rathaus
das Internet Governance Forum zum Thema Internet of Trust (für ein Internet des Vertrauens) vom 12. bis 14. November am Sitz der UNESCO
In der Grande Halle de la Villette stellte der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, im Rahmen des Pariser Friedensforums die Themen und Ziele des Pariser Appells vor.
Diesen richtete der französische Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, im späteren Verlauf des Tages im Rahmen des Internet Governance Forum und in Anwesenheit zahlreicher Unterstützter dieser multilateralen Initiative an die Öffentlichkeit.
Staatspräsident Macron macht in seiner Eröffnungsrede auf Chancen und Bedrohungen durch das Internet aufmerksam
In seiner Eröffnungsrede erläuterte Staatspräsident Macron die gegenwärtige Lage in Sachen Cyberspace und Cybersicherheit:
Die Cyberattacken, denen wir heute ausgesetzt sind, können die Arbeit strategischer Sicherheits- und Gesundheitsdienste für unsere Bürger und die Arbeit nahezu aller Krankenhäuser der hier vertretenen Länder beeinträchtigen. Wenn wir uns also nicht jederzeit umfassend auf das System verlassen können, wird das System eben aufgespalten, um abgegrenzte sichere Bereiche zu schaffen, in denen wir diese Dienste gewährleisten können. (…)
Wenn ich mir heute so unsere Demokratien anschaue, wird das Internet intensiver von extremistischen Kräften für Hass-Reden oder die Verbreitung terroristischer Inhalte genutzt als von vielen anderen. Das ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.
Er stellte außerdem einen Fahrplan für Netzsicherheit vor:
All das bedarf in meinen Augen einer zunehmenden Verantwortung seitens der Akteure und einer Netzregulierung. (…)
Wenn wir das Internet nicht regulieren, laufen wir Gefahr, dass die Grundfesten der Demokratie ins Wanken geraten. Wenn wir den Umgang und die Rechte unserer Bürger an ihren eigenen Daten, deren Zugang und Austausch nicht regulieren, worin besteht dann noch der Sinn gewählter demokratischer Regierungen? Wer könnte besser als diese Regierungen sagen, welches Recht gilt? (…)
Schließlich nannte er die drei französische Prioritäten im Bereich Cybersicherheit:
Zunächst müssen wir den Schutz der Bürger in zwei wichtigen Bereichen gewährleisten: Datenschutz und Regulierung von Inhalten.
Zweites müssen wir für Vertrauen, Stabilität und Sicherheit des Cyberspace sorgen.
Drittens müssen beim Internet der Zukunft die Möglichkeiten kreativer, innovativer und wirtschaftlicher Entwicklungen des Netzes bewahrt werden.