• 19. April 2018

    Staatspräsident Macron vor dem Europaparlament: Für eine neue (...)

    Staatspräsident Emmanuel Macron warb am 17.4.2018 in seiner ersten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Reformpläne im Sinne einer „neuen europäischen Souveränität“, die er am 26. September letzten Jahres an der Pariser Sorbonne vorgestellt hatte. Vor dem Hintergrund weitreichender Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit, den Migrationsbewegungen, dem Machtgewinn (...)

  • 19. April 2018

    Reform der Institutionen: Für klare Verantwortlichkeiten und mehr (...)

    Frankreich will mit einem umfassenden Reformpaket die Funktionsweise seiner Institutionen und die Kontrollfunktionen der Volksvertretungen stärken. Premierminister Edouard Philippe umriss am 4. April die großen Linien der drei geplanten Gesetzesinitiativen, die 2019 verabschiedet werden sollen.
    1. Stärkung von Justiz, Parlament und Subsidiaritätsprinzip
    Das erste Gesetz bedarf (...)

  • 16. April 2018

    Asylrechtsreform in Frankreich: Für eine effiziente und humane (...)

    Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs „für eine beherrschbare Zuwanderung und ein wirksames Asylrecht“ im Ministerrat am 20. Februar 2018 durch Innenminister Gérard Collomb berät die Nationalversammlung den Gesetzentwurf in der 2. Aprilhälfte.
    Das Gesetz zielt darauf ab, eine effiziente und humane Antwort auf die Herausforderung der Migration und der Integration von Flüchtlingen zu (...)

  • 16. April 2018

    Staatspräsident Macron zum Einsatz gegen den illegalen (...)

    In einer Pressemitteilung vom 14. April 2018 begründete Staatspräsident Emmanuel Macron den im Bündnis mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien erfolgten Einsatz der französischen Streitkräfte in Reaktion auf den Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien:
    „Am Samstag, den 7. April 2018 wurden in Duma Dutzende Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen ermordet, was eine absolute Verletzung (...)

  • 11. April 2018

    OECD-Bericht: Frankreich steigert öffentliche Entwicklungshilfe

    In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten sich Außenminister Jean-Yves Le Drian und Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am 9. April 2018 in Paris zum Anstieg der französischen Entwicklungshilfe 2017. Anlass der Mitteilung war die Veröffentlichung der vorläufigen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den weltweiten (...)

    Aktuelles

    Deutscher Pressespiegel (frz.)

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