Frankreich in Deutschland

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs „für eine beherrschbare Zuwanderung und ein wirksames Asylrecht“ im Ministerrat am 20. Februar 2018 durch Innenminister Gérard Collomb hat die Nationalversammlung den Gesetzentwurf am 22. April in erster Lesung gebilligt.
Das Gesetz zielt darauf ab, eine effiziente und humane Antwort auf die Herausforderung der Migration und der Integration (...)

Staatspräsident Emmanuel Macron warb am 17.4.2018 in seiner ersten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Reformpläne im Sinne einer „neuen europäischen Souveränität“, die er am 26. September letzten Jahres an der Pariser Sorbonne vorgestellt hatte. Vor dem Hintergrund weitreichender Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit, den Migrationsbewegungen, dem Machtgewinn (...)

Frankreich will mit einem umfassenden Reformpaket die Funktionsweise seiner Institutionen und die Kontrollfunktionen der Volksvertretungen stärken. Premierminister Edouard Philippe umriss am 4. April die großen Linien der drei geplanten Gesetzesinitiativen, die 2019 verabschiedet werden sollen.
1. Stärkung von Justiz, Parlament und Subsidiaritätsprinzip
Das erste Gesetz bedarf (...)

In einer Pressemitteilung vom 14. April 2018 begründete Staatspräsident Emmanuel Macron den im Bündnis mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien erfolgten Einsatz der französischen Streitkräfte in Reaktion auf den Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien:
„Am Samstag, den 7. April 2018 wurden in Duma Dutzende Männer, Frauen und Kinder mit Chemiewaffen ermordet, was eine absolute Verletzung (...)

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten sich Außenminister Jean-Yves Le Drian und Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am 9. April 2018 in Paris zum Anstieg der französischen Entwicklungshilfe 2017. Anlass der Mitteilung war die Veröffentlichung der vorläufigen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den weltweiten (...)